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Unterhaltszahlungen

Scheidung deutsch - türkischer Ehe: Unterhalt, Sorgerecht und Vermögen

Das Internationale Privatrecht regelt Angelegenheiten, die in Folge einer Scheidung auftreten wie z.B. Sorgerecht, Unterhalt oder die Aufteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens. Hierbei kann es hinsichtlich der einzelnen Folgesachen zur unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Unterhaltspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten

Für die Unterhaltspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten ist ausschlaggebend, in welchem Land der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt. Solange der unterhaltsberechtigte Ehegatte in Deutschland lebt, richtet sich der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht. Zieht der unterhaltsberechtigte Ehegatte in die Türkei, richtet sich der Anspruch nach türkischem Recht.

Allerdings kann es unter bestimmten Voraussetzungen bei der Anwendung deutschen Rechts bleiben.

Unterhaltsanspruch des Kindes

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes richtet sich immer nach dessen gewöhnlichen Aufenthalt, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Zieht das Kind nach der Trennung seiner Eltern mit einem Elterteil in die Türkei, so findet das türkische Unterhaltsrecht Anwendung.

Sorgerecht

Das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder richtet sich ausschließlich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unabhängig vom Aufenthalt der Eltern. Verlässt beispielsweise das Kind mit der Mutter Deutschland und zieht zurück in die Türkei, so sind auch zukünftige gerichtliche Entscheidungen mit dem Umzug in die Türkei nach türkischem Recht zu treffen.

Güterrecht

Nach welchem Recht das gemeinsame in der Ehe erworbene Vermögen im Falle einer Scheidung aufzuteilen ist, hängt von der Situation zum Zeitpunkt der Eheschließung ab. Hier finden Sie beispielhaft einige Fälle:

Beide Ehegatten bei der Hochzeit mit türkischer Staatsangehörigkeit:

  • Hatten beide Ehegatten bei der Trauung die türkische Staatsangehörigkeit, so richtet sich die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens bei der Scheidung nach türkischem Recht.
  • Das ändert sich auch nicht, wenn einer oder beide Ehegatten während der Ehe die türkische Staatsangehörigkeit ablegen oder eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen.
  • Unerheblich ist auch, wo sich das einzelne Vermögen befindet, beispielsweise ob Immobilien im Ausland existieren.

Unterschiedliche Staatsangehörigkeiten der Ehegatten bei der Eheschließung:

  • Hatten die beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt der gemeinsame Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und kein gemeinsamer Aufenthaltsort:

  • Da die Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung weder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, noch einen gemeinsamen Aufenthalt hatten, was z.B. beim Familiennachzug der Fall ist, gilt das Recht des Staates, mit dem die beiden Ehegatten am engsten verbunden sind.
  • In der Regel wird das der Staat sein, in dem die beiden Eheleute das gemeinsame Leben führen wollten. Auch wenn diese Pläne scheiterten, weil z.B. dem Ehepartner die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland verweigert wurden, so richtet sich das Güterrecht dennoch nach deutschem Recht, wenn nachweisbar ist, dass die Ehe in Deutschland geführt werden sollte. Der Nachweis wird in der Regel bereits durch den Antrag auf Familiennachzug vorliegen.

Irene Blank

Fachanwältin für Familienrecht

Parsifalstraße 8
D-90461 Nürnberg

 

Tel: +49 (0) 911 37 66 76-0

Fax: +49 (0) 911 37 66 76-66
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